Präambel
Die Wirtschaftsförderung Arnsberg GmbH (Projektpartner) bietet in Kooperation mit dem Stadtmarketing Meschede e.V. den Standortkatalog in gedruckter und digitaler Form an. Ziel des Standortkatalogs ist es, zum Zweck der Standortsicherung regionale und lokale Angebote in einer dezentralen Datenbank zu sammeln, um diese über die Website des Standortkatalog-Südwestfalen.de, die Webseiten und App ́s der teilnehmenden Kommunen und weitere zentrale Webseiten und App ́s von Partnern an möglichst viele unterschiedliche Zielgruppen zu kommunizieren. Gleiches gilt für den Standortkatalog als Printmedium. Den Standortkatalog können als Anbieter, z. B. Unternehmern, Dienstleister, Handwerker, öffentliche Verwaltung, etc. nutzen.
1. Vertragspartner
Vertragspartner sind der in der Präambel genannte Projektpartner auf der einen Seite und die Anbieter bzw. Nutzer auf der anderen Seite.
2. Anbieter
2.1 Interessierte Anbieter erhalten die Möglichkeit, sich um einen Eintrag in dem Standortkatalog beim Projektpartner zu bewerben.
2.2 Nach der erfolgreichen Registrierung erhält der Anbieter ein Angebot vom Projektpartner für die Bereitstellung eines Anbieterprofils. Sofern keine Rechtsvorschriften entgegenstehen, erteilt der Projektpartner nach erfolgter Angebotsbestätigung durch den Anbieter die Freigabe zur Erstellung eines eigenen Anbieterprofils entsprechend der Eingabemaske.
2.3 Die Erstellung der Nutzerprofile erfolgt durch die Anbieter selbständig.
Die Anbieter haben erkennbare Mängel oder Störungen des Internetportals unverzüglich gegenüber dem Projektpartner anzuzeigen. Sie haben Datenschutz, Nutzungsbedingungen und Urheberrechte zu beachten. Ihnen ist nicht erlaubt, gesetzlich verbotene Inhalte zu veröffentlichen. Dies gilt auch für Inhalte mit rechts- oder sittenwidrigen Bezügen. Die Anbieter haben die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Die Anbieter verpflichten sich zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten. Die Speicherung der Daten erfolgt mittels eines Eingabeformulars über die Webseite des Projektpartners. Hierdurch erfolgt eine Registrierung der eingegebenen Daten. Bei einer rechtswidrigen Nutzung des Onlinestandortkatalogs kann der Projektpartner den Eintrag des Anbieters in der Datenbank jederzeit sperren.
2.4 Für sämtliche Inhalte inklusive Abbildungen und Fotos hat der Anbieter die volle Verantwortung, insbesondere hat er die Beachtung von Namens-, Marken- und Urheberrechten zu gewährleisten.
2.5 Soweit der Projektpartner kostenlose Dienste und Leistungen erbringen, erfolgt diese ohne einen Anspruch des Anbieters auf deren Bereitstellung. Der Projektpartner ist daher berechtigt, diese jederzeit und ohne Vorankündigung nach eigenem Ermessen zu ändern und/oder einzustellen. Schadensersatzansprüche des Anbieters ergeben sich daraus nicht.
3. - entfällt aktuell -
4. Nutzer
4.1 Nutzer sind diejenigen, die sich über die Angebote des Standortkatalogs informieren wollen.
4.2 In der Basisversion des Onlinestandortkatalogs ist eine Registrierung durch die Nutzer nicht erforderlich.
4.3 Die Nutzer können sich registrieren lassen, um weiterführende Komfort-Funktionen des Onlinekatalogs zu verwenden.
4.4 Auch für die direkte online Kontaktaufnahme mit einem Anbieter zum Beispiel zum Zweck einer Online-Bewerbung ist eine vorherige Registrierung durch den Nutzer erforderlich.
4.5 Die Registrierung erfolgt durch die Eingabe der E-Mail-Adresse und eines selbstgewählten Passwortes. Nach der Registrierung kann ein eigenes Nutzerprofil angelegt werden, welches für Dritte nicht einsehbar ist. Die Registrierung und die Verwendung des Onlinekataloges ist für die Nutzer kostenlos.
5. Standortkatalog als Printmedium
5.1 Der Anbieter ist verpflichtet, die übersandten Druckvorlagen (PDF-Format) bei Erhalt unverzüglich zu prüfen und binnen einer Woche seit erhalt freizugeben.
5.2 Das Risiko von Druck-Fehlern und Unvollständigkeit geht mit der Freigabe durch den Anbieter auf diesen über. Davon ausgenommen sind Fehler, die erst später bei der Fertigung entstanden sind.
5.3 Bei der Datenübermittlung durch den Anbieter zur Erstellung des Druckerzeugnisses hat der Anbieter selbst für eine sichere Übertragung zu sorgen (Virenschutz, etc.).
5.4 Fehler bei der Übertragung insoweit gehen zulasten des Anbieters und Mehrkosten, die daraus entstehen, ebenso. Geringfügige Farbabweichungen bei Farb-Druck des Standortkatalogs stellt keinen Mangel dar.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Entgelte sind sofort nach Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig; für laufende Leistungen, soweit im Auftrag nichts abweichendes vereinbart, sofort für ein Jahr im voraus ab Vertragsabschluss – ohne Abzug –.
6.2 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Anbieter nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zu.
6.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Anbieter nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.
6.4 Die mit den Anbietern vereinbarten Preise kann der Projektpartner zum Ausgleich von gestiegenen eigenen Kosten erhöhen, z. B. bei Preiserhöhungen für Leistungen Dritter, von denen der Projektpartner zur Bringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen beziehen. Der Projektpartner kann ferner bei Erhöhung der Umsatzsteuer die eigenen Preise der Erhöhung anpassen. Soweit Preiserhöhungen beabsichtigt sind, außer bei Erhöhung der Umsatzsteuer, werden diese dem Anbieter 8 Wochen vor Wirksamwerden in schriftlicher Form bekannt gegeben. Der Anbieter hat bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein schriftliches Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung muss vor dem Wirksamwerdenszeitpunkt beim Projektpartner eingegangen sein.
6.5 Bei Ausfall oder Störungen des Onlinekataloges, die erheblich länger dauern als eine Woche, ist der zahlungspflichtige Anbieter berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Störung bis zur Beseitigung durch den Projektpartner oder mit ihm verbundene Dritte das geleistete Entgelt zu mindern, sofern die Störungen nicht auf ein Verhalten des Anbieters selbst zurückzuführen sind.
7. Datenschutz
Der Projektpartner verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Bestimmungen der Datenschutzgrundversordnung (DSGVO) zu beachten. Gegenüber Dritten werden diese Daten nicht genutzt. Eine Übermittlung der anonymisierten Nutzerdaten zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung an Dritte erfolgt nicht.
8. Haftungsbeschränkungen/Freistellung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind gegenüber dem Projektpartner ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens des Projektpartners vorliegt. Der Projektpartner haftet jedoch auch nicht für die Schäden, die von ihm oder dessen Erfüllungsgehilfen durch fahrlässige Pflichtverletzungen der von ihm übernommenen vertraglichen Verpflichtungen verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesen Fällen haftet der Projektpartner jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Projektpartners oder dessen Verrichtungsgehilfen beruhen, haftet der Projektpartner nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Projektpartner haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit oder Aktualität der von ihm im Kundenauftrag übermittelten Informationen. Des Weiteren haftet der Projektpartner nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden. Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus z.B. einem Leitungsausfall im Internet stammt, so gelten die im Verhältnis vom Leitungsbetreiber und dem Projektpartner anwendbaren Bestimmungen auch für die Haftung des Projektpartners gegenüber seinen Kunden. Der Projektpartner haftet ferner nicht für Inhalte, die ein Kunde auf der erstellten Homepage veröffentlicht. Der Projektpartner haftet ferner nicht für Schäden außerhalb seines Verantwortungsbereichs auch nicht für Schäden durch Leistungsverzögerungen wegen höherer Gewalt (unabwendbares Ereignis wie z.B. Brandkatastrophen, Sabotage, Streik, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber etc.). Sofern die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht einer der Vertragsparteien wegen höherer Gewalt unmöglich wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß. Dies gilt auch, sofern der Projektpartner eventuell auf Vorleistungen Dritter angewiesen ist und diese sich aufgrund höherer Gewalt verzögert oder unmöglich wird. Der Nutzer stellt den Projektpartner hiermit von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus verursachten Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten ergeben, frei. Ferner stellt jeder Nutzer den Projektpartner von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die wegen eines Verstoßes gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen den Projektpartner geltend gemacht werden. Bei erheblichen Ausfällen und Störungen des Internetauftritts außerhalb des Verantwortungsbereichs des Projektpartners ist eine weitergehende Haftung – über das Minderungsrecht hinaus – ausgeschlossen.
9. Geltungsbereich
Die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Projektpartner und den Anbietern/Nutzern geschlossenen Verträgen über die von dem Projektpartner angebotenen Dienste und Leistungen. Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen der Anbieter/Nutzer werden hiermit ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn den Bedingungen nicht ausdrücklich durch den Projektpartner widersprochen wird oder der Projektpartner seine Leistungen widerspruchslos erbringen.
10. Gerichtsstand
Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verträge hieraus gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Gerichtsstand – soweit zulässig – bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten sind das Amtsgericht in Arnsberg bzw. das Landgericht in Arnsberg.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt lassen. An die Stelle einer unwirksamen Regelung soll eine solche wirksame treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.